Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Firma HS Soft, Inh. Harry Schmidt
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I.
Allgemeines - Geltungsbereich
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- HS Soft schließt
Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Hard- und Software sowie
über Serviceleistungen (im folgenden Produkt genannt) ausschließlich auf
der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab.
- Diese
Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
- Verbraucher i.S.d.
Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder
selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
- Unternehmer i.S.d.
Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln.
- Kunden i.S.d.
Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
- Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden,
selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung
wird ausdrücklich zugestimmt.
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II. Zustandekommen
von Verträgen
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- Vertragsgegenstand ist
ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen
sowie dem Verwendungszweck gemäß der beiliegenden Produktbeschreibung.
Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder ein darüber
hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie
von HS Soft ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
- Angebote von HS Soft
sind freibleibend. Technische Änderungen sowie sonstige Produktänderungen
bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
- Mit der Bestellung des
Produkts erklärt der Kunde verbindlich, das bestellte Produkt erwerben zu
wollen. HS Soft ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende
Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei HS Soft anzunehmen.
Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung des Produkts
an den Kunden erklärt werden.
- Fordert HS Soft zur
Beurteilung des Auftrags vom Kunden weitere Informationen an, verlängert
sich die Frist für die Annahme des Auftrags jeweils um den Zeitraum
zwischen der Anforderung der Informationen und dem Eingang dieser
Informationen bei HS Soft.
- Der Vertragsschluss
erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Selbstbelieferung durch Zulieferer von HS Soft. Dies gilt nur für den
Fall, dass die Nichtlieferung nicht von HS Soft zu vertreten ist,
insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem
Zulieferer von HS Soft. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der
Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich
zurückerstattet.
- Nebenabreden,
Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen
Bestätigung durch HS Soft. Das gleiche gilt für den Verzicht auf das
Schriftformerfordernis.
- Die Preise ergeben
sich im Fall der Annahme eines schriftlichen Angebots von HS Soft aus
diesem Angebot, ansonsten aus den zum Zeitpunkt der Auftragsannahme durch
HS Soft gültigen Preislisten von HS Soft.
- Die von HS Soft
angegebenen Preise verstehen sich ab Lager HS Soft und, sofern nicht
ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ausschließlich Verpackungs-,
Versand-, Versicherungs- und Installationskosten.
- Zahlungen an HS Soft
erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, bar oder per Vorkasse.
- HS Soft behält sich
vor, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden Lieferungen und/oder
Serviceleistungen zurückzubehalten.
- Der Verbraucher hat
während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz
zu verzinsen.
- Der Unternehmer hat
während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz
zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält HS Soft sich vor, einen
höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
- Der Kunde kann nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
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V.
Lieferung und Lieferverzug
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- Ist der Käufer
Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung des Produkts mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit
der Auslieferung des Produkts an den Spediteur, den Frachtführer oder die
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den
Käufer über.
- Ist der Käufer
Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung des Produkts auch beim Versendungskauf erst mit der
Übergabe des Produkts auf den Käufer über.
- Der Übergabe steht es
gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Im Fall eines
Annahmeverzugs hat der Kunde alle hiermit verbundenen Kosten, insbesondere
Lagerkosten zu tragen.
- Teillieferungen sind
zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden, es sei denn,
sie sind wirtschaftlich nicht sinnvoll nutzbar.
- Von HS Soft angegebene
Liefertermine und Lieferfristen sind lediglich als ungefähre Zeitangaben
zu verstehen. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich für HS Soft
angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von HS Soft
nicht zu vertretender Hindernisse, soweit solche Hindernisse - wie etwa
Störungen bei der Eigenbelieferung, Streiks, Aussperrungen,
Betriebsstörungen etc. - auf die Lieferung oder Leistung von HS Soft von
erheblichem Einfluss sind.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat
ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1
Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
HS Soft, Inhaber Harry Schmidt, Am Schildchen 26, 53859
Niederkassel, Deutschland
Telefaxnummer: 0049 (0) 2208 910273, E-Mail: info @ hssoft.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines Wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z.
B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
– wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen währe –
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine
durch bestimmungsgemäße Ingebruchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und
alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn
Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.
- Bei Verträgen mit
Verbrauchern behält sich HS Soft das Eigentum an dem Produkt bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern
behält sich HS Soft das Eigentum an dem Produkt bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
- Der Kunde ist
verpflichtet die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs-
und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene
Kosten regelmäßig durchzuführen.
- Der Kunde ist
verpflichtet, HS Soft einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa
im Fall einer Pfändung, sowie Beschädigungen oder die Vernichtung der
Vorbehaltsware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der
Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitz- und/oder Firmensitzwechsel hat
der Kunde HS Soft unverzüglich anzuzeigen.
- HS Soft ist
berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei
Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2. und 3.
dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware
herauszuverlangen.
- Der Unternehmer ist
berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Er tritt HS Soft bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen
Dritten erwachsen. HS Soft nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist
der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. HS Soft behält
sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in
Zahlungsverzug gerät.
- Die Be- und
Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Unternehmer erfolgt stets im
Namen und im Auftrag von HS Soft. Erfolgt eine Verarbeitung mit HS Soft
nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt HS Soft an der neuen Sache das
Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von HS Soft gelieferten
Vorbehaltsware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt,
wenn die Vorbehaltsware mit anderen, HS Soft nicht gehörenden Gegenständen
vermischt wird.
- Die
Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, bei gebrauchten Produkten ein
Jahr, ab Ablieferung des Produkts.
- Ist der Käufer
Unternehmer, leistet HS Soft für Mängel des Produkts zunächst nach Wahl von
HS Soft Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
- Ist der Käufer
Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. HS Soft ist jedoch
berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie
nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
- Schlägt die
Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags
(Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit,
insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein
Rücktrittsrecht zu. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten
Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art des
Produkts oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes
ergibt.
- Unternehmer müssen HS
Soft offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab
Empfang des Produkts schriftlich anzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den
Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den
Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge. Den Verbraucher trifft beim Kauf gebrauchter Produkte die
Beweislast für die Mangelhaftigkeit im Zeitpunkt der Ablieferung.
- Der Kunde muss im Fall
des Versendungskaufs Schäden an der Verpackung sofort dem
Transportunternehmer sowie HS Soft mitteilen und den Tatbestand aufnehmen
lassen. Schäden an dem Produkt muss er HS Soft unverzüglich, spätestens
jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Produkts, schriftlich
mitteilen. Beschädigungen des Produkts, die auch bei sorgfältiger Prüfung
innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind HS Soft
unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
- Im Fall der
Nacherfüllung ist der Kunde verpflichtet, soweit nicht anders vereinbart,
die Art des Rücktransports des Produkts zu HS Soft vorher mit HS Soft
abzustimmen. Im Wege der Versendung muss der Rücktransport des Produkts in
Original- oder gleichwertiger Verpackung erfolgen. Die Gefahr der
Verschlechterung und des Untergangs des Produkts beim Rücktransport in
Folge nicht ordnungsgemäßer Verpackung geht in vollem Umfang zu Lasten des
Kunden. Der Kunde ist nicht zum unfreien Versand des Produkts an HS Soft
berechtigt. Ist der Kunde Unternehmer, ist die Übernahme der
Transportkosten durch HS Soft ausgeschlossen.
- Eine Abtretung der
Gewährleistungsansprüche durch den Kunden ist ausgeschlossen.
- Die Gewährleistung
entfällt bei Mängeln, die auf fehlerhafte Installation, Nichtbeachtung von
Anwendungshinweisen, unsachgemäßen Eingriff oder Veränderung des Produkts
durch den Kunden oder einen nicht durch HS Soft autorisierten Dritten
zurückzuführen sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn technische
Originalkennzeichen, Siegel, Serien-Nummern oder ähnliche Kennzeichen
geändert oder beseitigt werden. Von der Gewährleistung sind Mängel
ausgeschlossen, die auf betriebsbedingte Abnutzung und normalen
Verschleiß, Bedienungsfehler und unsachgemäße Verwendung, äußere Einflüsse
(Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung, Anschluss an ungeeignete
Stromquellen Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannung,
Feuchtigkeit aller Art) sowie falsche oder fehlerhafte Software und/oder
Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind.
- Ergibt die Überprüfung
einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, werden
die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweils gültigen HS
Soft-Servicepreisen und -bedingungen berechnet.
- Vor Geltendmachung von
Gewährleistungsansprüchen gegenüber HS Soft ist, soweit möglich, der
Auslieferungszustand des Produkts durch den Kunden wiederherzustellen. HS
Soft ist im Gewährleistungsfall lediglich verpflichtet, die bei
Auslieferung vorhandene Hard- und Softwareinstallation wiederherzustellen.
- Wird ein System auf
Wunsch des Kunden nicht von HS Soft installiert, hat der Kunde im
Gewährleistungsfall die ordnungsgemäße Installation nachzuweisen.
- Durch den Austausch
von Komponenten oder ganzen Produkten treten keine neuen
Gewährleistungsfristen in Kraft. An allen ausgetauschten Komponenten und
Produkten erwirbt HS Soft das Eigentum.
- Für von HS Soft
mitgelieferte, nicht von HS Soft selbst hergestellte Software gelten die
Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrags. Diese sind dem jeweiligen
Produkt beigefügt. Der Kunde erklärt ausdrücklich, diese anzuerkennen.
- Serviceleistungen
werden durch HS Soft oder durch von HS Soft autorisierte Servicepartner
durchgeführt. Serviceleistungen können auch über Fernkommunikationsmittel
(Telefon, Internet etc.) erbracht werden.
- Soweit nicht anders
vereinbart, ist die Erbringung von Serviceleistungen nur veranlasst, wenn
von HS Soft durch eine vorhergehende Fehleranalyse ein Sachmangel
festgestellt wird. Vor einer Fehleranalyse durch HS Soft ist vom Kunden,
soweit möglich, der Auslieferungszustand des Produkts wiederherzustellen.
- Die angegebenen
Reaktionszeiten sind lediglich ungefähr vereinbart und verlängern sich
angemessen im Fall von HS Soft nicht zu vertretender Hindernisse. Die
angegebenen Reaktionszeiten gelten nicht für Ersatzteile und Komponenten,
die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Produkts nicht unbedingt
erforderlich sind.
- Soweit nicht anders
vereinbart, hat HS Soft die Möglichkeit, im Rahmen des Zumutbaren einen
vereinbarten Vor-Ort-Service auch durch Versand von Komponenten oder
ganzen Produkten im Austausch und zur Installation durch den Kunden bzw.
durch Abholung des Produkts und anschließender Serviceleistung bei HS Soft
zu erbringen.
- Im Fall eines
vereinbarten Abholservices ist der Kunde verpflichtet,
das Produkt in Original- oder gleichwertiger Verpackung zur Abholung
bereitzustellen. Die Gefahr der Verschlechterung und des Untergangs des
Produkts in Folge nicht ordnungsgemäßer Verpackung geht in vollem Umfang
zu Lasten des Kunden.
- Soweit nicht anders
vereinbart, sind nachfolgende Fälle nicht von Serviceleistungen umfasst:
Fälle, in denen gemäß Abschnitt VIII. dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen die Gewährleistung entfällt bzw. ausgeschlossen ist;
Ersatz von Verbrauchsmaterialien; Virenbeseitigung; Datenübernahme;
Standortwechsel; Instandhaltungswartung; sämtliche Leistungen, die nicht
zum ursprünglichen Lieferumfang des Produkts gehören.
- Für alle
Serviceleistungen gelten darüber hinaus die jeweils aktuellen
Servicebedingungen von HS Soft.
- Bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von HS Soft
auf den nach der Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von
HS Soft.
- Gegenüber Unternehmern
haftet HS Soft bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten nicht.
- Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus
Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei HS Soft
zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens
des Kunden.
- Eine Haftung von HS
Soft ist insoweit ausgeschlossen, als der eingetretene Schaden durch die
Vornahme schadensmindernder Maßnahmen, insbesondere der Durchführung einer
Datensicherung, durch den Kunden hätte vermieden werden können.
- Schadensersatzansprüche
des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung
des Produkts. Dies gilt nicht, wenn HS Soft grobes Verschulden vorwerfbar
ist, sowie im Fall von HS Soft zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
- Erhält HS Soft vom
Kunden vertrauliche Unterlagen, die als solche gekennzeichnet sind, wird
HS Soft diese Unterlagen vertraulich behandeln und Mitarbeiter zur
vertraulichen Behandlung anhalten. Entsprechendes gilt für den Kunden.
- Die Abtretung von
Rechten und Ansprüchen aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung
der anderen Vertragsparteien. Dies gilt nicht für die Abtretung von
Kaufpreis- bzw. Lizenzgebührenansprüchen.
- Nachträgliche
Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen bedürfen der Schriftform. Dies
gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
- Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden
keine Anwendung.
- Ist der Kunde
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag der ausschließliche Gerichtsstand Bonn vereinbart. Dasselbe
gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat
oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind.
- Sollten einzelne
Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so
wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine
Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen
möglichst nahe kommt.
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HS Soft
Inhaber: Harry Schmidt
Am Schildchen 26
53859 Niederkassel
Tel.: 00 49 (0) 2208-910272
Fax: 00 49 (0) 2208-910273
eMail: info
@ hssoft.de
USt-ID.: DE178710369
Haftungsausschluss:
Alle
Angaben ohne Gewähr. HS Soft übernimmt keine Haftung für Irrtümer oder
Vollständigkeit. Zudem übernimmt HS Soft keine Verpflichtung, dass alle auf
der Web-Site bereitgestellten Informationen der letzten Aktualität
entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Verbindungen ("links"),
auf die die Web-Site direkt oder indirekt verweist. HS Soft behält sich das
Recht vor, ohne vorherige Ankündigung Veränderungen der bereitgestellten
Informationen vorzunehmen. Alle Preisinformationen verstehen sich in Euro
inklusive der gesetzlichen MwSt. und zuzüglich Versandkosten, sind
unverbindlich und beschränken sich auf die Bundesrepublik Deutschland.
Copyright © HS Soft, Niederkassel, 30.09.2008.
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